§ 1 Allgemeines
Der Firmenname „Die Schneiderwerkstatt“ und das Logo ist eine geschützte Marke. Eine Verwendung bedarf einer schriftlichen Genehmigung der Markeninhaberin Kirsten Bunge.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnis beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
§ 2 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive 19% Mehrwertsteuer.
Preisirrtümer vorbehalten.
§ 3 Liefer- und Leistungszeit
Rechnungen der Firma „Die Schneiderwerkstatt“ sind sofort fällig. Waren, die ohne schriftliche Absprache länger als drei Monate nicht abgeholt werden, gehen in das Eigentum der Firma „Die Schneiderwerkstatt“ über und können ohne Rechte des vorherigen Eigentümers veräußert werden, wenn es sich bei dem vorherigen Eigentümer um einen Unternehmer/Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt. Bei allen anderen Personen weist die Firma „Die Schneiderwerkstatt“ zu Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung des Nicht-Abholens besonders hin. Sollten zwischen dem von uns bestätigten Auftrag und der Lieferung sich die Gestehungskosten durch Erhöhung der Materialkosten, Löhne, Frachtkostensteuern oder sonstige Abgaben um mehr als 5% erhöhen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend anzuheben, wenn es sich bei dem Geschäftspartner um einen Unternehmer/Unternehmen, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen handelt.
Wir sind stets bemüht, die vereinbarten Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Werden diese jedoch um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes oder der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Rechnung oder Vorauskasse. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag nach einer Frist von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 10,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich zu verlangen, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei uns einging.
§ 5 Gewährleistung, Schadensersatz und Haftung
Erfüllt der Vertragspartner seine vertraglichen Pflichten nicht, ist die Firma „Die Schneiderwerkstatt“ berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 150,00 € je Sache zu verlangen, wenn es sich bei dem Geschäftspartner um einen Unternehmer/Unternehmen, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen handelt. Im übrigen ist der Vertragspartner der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Firma „Die Schneiderwerkstatt“ ist berechtigt, im Einzelfall einen höheren Schadensersatz zu verlangen, wenn sie diesen nachweist. Offensichtliche Mängel sind spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware mitzuteilen.
Sonstige Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von derzeit 6 Monaten nach Lieferung oder der vertraglich vereinbarten Garantiezeit schriftlich beanstandet werden. Der Lauf der Frist beginnt mit der Anlieferung. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist das Datum der Beanstandung. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund. Sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Firma „Die Schneiderwerkstatt“ haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungssumme wird auf 50 € des gegenwärtigen Wertes der Sache beschränkt. Mittelbare Schäden werden nicht erstattet.
Erfüllungsort sowie Ort der Erfüllung einer Obliegenheit sind die Räumlichkeiten der Firma „Die Schneiderwerkstatt“ für diese, als auch für den Vertragspartner, abgesehen von der Untersuchungspflicht bzgl. der Mängeleinrede des Vertragspartners. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Sache trägt die Firma „Die Schneiderwerkstatt“ nur in ihren Räumlichkeiten. Im übrigen trägt der Eigentümer die Gefahr des zufälligen Unterganges. Die gesetzlichen Regelungen des Gläubigerverzuges bleiben hiervon unberührt. Sofern wir haften, umfasst unsere Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden können. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
§ 5.1 Änderungsservice / Reparatur von Kleidungsstücken
Aus Gründen der Hygiene bitten wir nur vorher gereinigte Kleidungsstücke ändern zu lassen. Alle Änderungsangebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Die Reparatur von Kleidungsstücken wird vor der Auftragsannahme mit dem Kunden abgestimmt und so auch durchgeführt. Daher lehnen wir jegliche Haftung für nicht gefallen von reparierter Kleidung ab. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir, für auf Ihren Wunsch Längen geänderte Teile, keine Verantwortung übernehmen. Wir ändern die Kleidung auch nach den vom Kunden angegebenen Maßen und lehnen daher jegliche Haftung für unpassende Kleidung ab. Wir weisen darauf hin, dass eine nachträgliche Änderung der Kleidung möglich ist. Die Kostenübernahme oder -teilung richtet sich nach dem Einzelfall. Reklamationen werden nur innerhalb von 3 Tagen vom Abholdatum angenommen. Die Firma „Die Schneiderwerkstatt “ übernimmt keine Garantie für fremd hergestellte Waren. Schäden, die durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma.
§ 6 Versandkosten
Bestellte Ware wird von der Firma „Die Schneiderwerkstatt“ K. Bunge in Ihrem Namen auf Ihre Rechnung durch die Deutsche Post AG direkt zu Ihnen nach Hause geliefert. Sie zahlen unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten.
§ 7 Rückgabe
Ausgeschlossen vom Rückgaberecht sind extra angefertigte Waren wie z.B. bestickte Textilien, Muster, Maßanfertigungen usw.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden ist. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Datenspeicherung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und können im Rahmen der Bestellabwicklung auch an verbundene Unternehmen weiter gegeben werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine der obigen AGBs ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei Verträgen mit Kaufleuten, bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt überdies nachfolgendes:Sollte eine oder mehrere der obigen AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eine Regelung treffen, die dem mit der oder den unwirksamen Bestimmungen beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt im Fall einer Vertragslücke entsprechend.
§ 11 Anbieterkennzeichnung
„Die Schneiderwerkstatt“
Kirsten Bunge
Oldenburger Straße 76
27753 Delmenhorst
Sitz: Delmenhorst
HWK Oldenburg
Betriebsnummer 25220981
Finanzamt Delmenhorst
Steuernummer DE281179306